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Samstag, 14 Mai 2016 07:26

Videoüberwachung? Legal oder illegal? Bundesgericht fällt Entscheidung

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Videokameras werden immer häufiger von Vermietern in Liegenschaften eingesetzt. Vermieter hoffen auf mehr Sicherheit durch die Kameras. Doch schnell werden die Kameras zur Belastung für Mieterinnen und Mieter. Sie fühlen sich in ihrer Privatsphäre eingeschränkt.

Ob der Vermieter eine Kamera installieren darf oder nicht, hängt vom Einzelfall ab. Es gibt mehrere Punkte zu beachten und nicht selten sieht sich der Vermieter gezwungen, die Kameras wieder abzumontieren. Im Kanton Basel-Landschaft kam es nun zu einem solchen Fall. Ein Vermieter musste die installierten Kameras wieder entfernen. Daraufhin klagte er vor dem Bundesgericht. Nach sorgfältigem Prüfen der Klage wurde diese schliesslich vom Bundesgericht abgewiesen.

Das Mehrfamilienhauses des Vermieters besteht aus drei Gebäudeteilen mit jeweils einem Eingang. 24 Mieter wohnen in dem Haus seit vielen Jahren, als der Vermieter plötzlich beschliesst, Videokameras im Innen- und Aussenbereich anzubringen. Die Aufnahmen wurden 24 Stunden gespeichert, bevor sie gelöscht wurden. Ziel des Vermieters war es, die Mieterinnen und Mieter vor Einbrüchen und Vandalismus zu schützen. Die Aufstellung der Kameras wurde daher von der Mehrheit der Mieter begrüsst und für gut befunden. Lediglich ein einziger Mieter stellte sich gegen die Kameras und setzte sich für deren Demontage ein. Er klagte beim Vermieter, woraufhin dieser vor das Bundesgericht zog. Das Ergebnis: Der Vermieter muss drei Kameras wieder abmontieren. Eine davon zeigt genau auf den Wohnungseingang des klagenden Mieters.

Der Datenschutz verbietet oft das Aufstellen von Kameras Vermieter die Videokameras aufstellen möchten, müssen auf das Datenschutzgesetz acht geben. Es dürfen keine Personen identifizierbar sein. Die Persönlichkeitsrechte der gefilmten Personen müssen unbedingt bewahrt bleiben. Eine Verletzung dieser Rechte führt schnell zu einer Klage. Eine Aussnahme besteht, wenn die Mieterinnen und Mieter zuvor schriftlich einwilligten. Bei einer Klage wird immer der genaue Einzelfall geprüft. Es gibt Fälle in denen aufgestellte Kameras tatsächlich zu mehr Sicherheit führen.So kann zum Beispiel eine Kamera im Hausflur vor Übergriffen Schützen, indem sie potentielle Diebe abschreckt. Besteht ein nachweisbares Risiko solcher Straftaten, kann die Aufstellung einer Kamera auch gegen den Willen der Mieterinnen und Mieter zumutbar sein.

Mehrfamilienhäuser in denen sich alle Mieter kennen, ist das Montieren von Videokameras meistens nicht zumutbar. Im Fall der Klage im Kanton Basel-Landschaft entschied das Bundesgericht deshalb gegen die Videoüberwachung. Menschen zu filmen und dadurch Einblicke in ihre Privatsphäre zu erhalten, verstösst eindeutig gegen das Datenschutzgesetz. Es handelt sich dabei um einen unzumutbaren Eingriff in die Privatsphäre. Zudem gab es keinen berechtigten Hinweis auf eine konkrete Gefährdung der Mieterinnen und Mieter durch Einbrecher, Diebe oder andere Verbrecher.

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Gelesen 1684 mal Letzte Änderung am Samstag, 14 Mai 2016 07:28
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